Zurechnung von Einkünften zu einer inländische Betriebsstätte

Selbst bei Umqualifizierung von Einkünften nach § 50d Abs. 10 EStG müssen Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden können, um in Deutschland der Besteuerung unterworfen zu werden. Liegt keine inländische Betriebsstätte vor oder können die Einkünfte auf Grund Ihrer Art oder Ihres Entstehens nicht dieser Betriebsstätte zugerechnet werden, entfällt das deutsche Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.(hier: DBA D-USA)

BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 74/09 (FG München 30. 7. 2009 1 K 1816/09)

EStG 1997/2002 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1; EStG 2002 i. d. F. des JStG 2009 § 50d Abs. 10 Satz 1, § 52 Abs. 59a Satz 8; GewStG 1999/2002 § 7 Satz 1; GewStG 2002 i. d. F. des JStG 2009 § 7 Satz 6, § 36 Abs. 5 Satz 2; DBA-USA 1989 a. F. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6, Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3

Sachverhalt:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 30. 6. 2001 formwechselnd aus einer GmbH, der H-GmbH, entstandene KG. An ihr sind seit 10. 8. 2001 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GW mit 74,9 v. H. sowie die in den USA ansässige Beigeladene, eine Inc., mit 25,1 v. H. als Kommanditisten und eine GmbH als Komplementärin beteiligt.

Mit Vertrag v. 7. 5. 2001 gewährte die Beigeladene als Lizenzgeberin der H-GmbH als Lizenznehmerin die Erlaubnis, ihre Produkte zu verkaufen, zu vermarkten und zu verteilen und Dienstleistungen zu erbringen sowie die Marke und den Handelsnamen der Beigeladenen zu benutzen. Im Gegenzug verpflichtete sich die H-GmbH zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 8 v. H. auf den Jahresumsatz der H-GmbH für alle Geschäfte, die sich auf Produkte oder Dienstleistungen oder die Verbindung der Marke des Handelsnamens der Beigeladenen beziehen ...

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