Zahnarztrecht: Klagewelle gegen Groupon

Zahnärzte gehen immer neue Wege in der Werbung für ihre Praxis. Sie bekommen hierbei mehr und mehr Unterstützung von der Rechtsprechung, da die Gerichte Werbeverbote immer häufiger für nicht mehr zeitgemäß erklären.

Die neuesten Urteile befassen sich mit der Werbung von Zahnärzten auf Groupon bzw. DailyDeal. Ich habe in einem früheren Artikel diese Werbung für zulässig, wenn auch für nicht zielführend erachtet.

Jetzt haben die Landgerichte Köln (Az.: 31 O 767/11 und 31 O 25/12) und Berlin (Az.: 52 O 231/11) diese Werbung für wettbewerbswidrig erklärt.

Folgende Fragen sollte das Gericht beantworten:

1. Verstößt diese Werbeform gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer NRW, handelt es sich also nicht um ein angemessenes Honorar und ist eine Werbung mit Pauschalpreisen zulässig?

2. Wird durch die kurze Laufzeit der Deals derart Druck auf die Patienten ausgeübt, dass deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist.

3. Ist diese Werbeform anpreisend nach § 21 BO Zahnärzte NRW?

Das Gericht hat in erster Instanz alle Fragen bejaht und dem Zahnarzt die Werbung auf Groupon untersagt. In dem Berliner Verfahren wurde zudem festgestellt, dass die Groupon GmbH selbst wettbewerbsrechtlich haftet.

Alle genannten Entscheidungen sind nicht rechtskräftig!

Die Medizinrechtler, die diese Verfahren begleiten, bitte ich, diese Ergebnisse so nicht stehen zu lassen und Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen einzulegen!

Der Fall:

Ein Zahnarzt bot bei den genannten Portalen über einen Zeitraum von 24 Stunden einen Gutschein an, den Interessenten innerhalb von zwölf Monaten einlösen konnten. Es ging hierbei um eine professionelle Zahnreinigung (PZR) für 19,00 € und um ein Bleaching der Zähne nebst einer kosmetischen Zahnreinigung für 149,00 €.

Die Entscheidung:

Im gesamten Text der veröffentlichen Entscheidung des LG Köln (Aktenzeichen: 31 O 25/12) vom 21.06 ...

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