Weitere Runde im Streit zwischen Apple und Samsung

Apple und Samsung streiten weiter über die Zulässigkeit des Vertriebs von Samsungs Tablet Computer. In verschiedenen Verfahren versucht Apple, Unterlassungsansprüche gegen Samsung einerseits aus Patenten und andererseits aus Geschmacksmustern durchzusetzen. In zwei Eilverfahren über die Verletzung von Apples Geschmacksmuster hat das OLG Düsseldorf nun entschieden (Urteile jeweils vom 24. Juli 2012, Aktenzeichen 20 U 35/12 und 20 W 141/11). Nahezu zeitgleich hat das OLG München über Unterlassungsansprüche aus einem Patent von Apple entschieden (OLG München, Urteil vom 26. Juli 2012, Aktenzeichen 6 U 1260/12).

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf:

Das OLG Düsseldorf hatte in zwei Verfahren jeweils über die Verletzung von Geschmacksmustern von Apple durch Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1.N“ und „Galaxy Tab 7.7“ zu entscheiden. Wir hatten das erste Verfügungsverfahren, in dem sowohl Landgericht Düsseldorf als auch OLG Düsseldorf geurteilt hatten, dass das „Galaxy Tab 10.1“ Apples Geschmacksmuster verletzt, zum Anlass genommen das einstweilige Verfügungsverfahren bei Verletzung von Schutzrechten grundsätzlich zu erörtern. Lesen Sie hier (Einfügen Link: http://www.medienundmarken.de/newsreader/items/einstweiliges-verfuegungsverfahren-von-apple-gegen-samsung-wegen-ipad-geschmacksmusterverletzung-verfahrensstand-und-ausblick.html) unseren Artikel zu diesem Thema. Auch gegen das abgewandelte „Galaxy Tab 10.1.N“ hatte Apple aus seinem Geschmacksmuster Unterlassungsansprüche geltend gemacht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Das LG Düsseldorf hatte dies abgelehnt. Auf die Berufung von Apple hat das OLG Düsseldorf die landgerichtliche Entscheidung bestätigt und geurteilt, dass das gegenüber dem „Galaxy Tab 10.1“ veränderte Gerät das Geschmacksmuster von Apple nicht verletzt. Das OLG hat auch über ergänzende Ansprüche aus Wettbewerbsrecht entschieden und festgestellt, dass Samsungs Modell „Galaxy Tab 10.1 ...

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