Versöhnung in der Scheidung - Auswirkung einer Versöhnung auf die Trennungszeit - OLG Bremen, Beschl. v. 02.05.2012 - 4 WF 40/12

Eine endgültige Versöhnung beendet die Trennungszeit, selbst wenn die Versöhnung nur einen Tag gedauert hat. Wollen die Ehegatten dann doch geschieden werden, so muss vorher erneut ein ganzes Trennungsjahr ablaufen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung wird das Scheitern der Ehe nach § 1566 Abs. 1 BGB durch das einjährige Getrenntleben unwiderlegbar vermutet. Wird diese „Mindestwartezeit" nicht eingehalten, so wird i.d.R. der Scheidungsantrag als unbegründet abgewiesen oder Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt. Findet bei getrennt lebenden Ehegatten in der Trennungszeit ein Versöhnungsversuch statt, so ist stets zu prüfen, ob er die erforderliche Trennungszeit unterbricht oder hemmt, denn gem. § 1567 Abs. 2 BGB unterbricht oder hemmt ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, die Trennungszeit nicht. Während des Scheidungsverfahrens teilten die Ehegatten dem AG mit, dass sie sich versöhnen wollten, und nahmen die wechselseitig gestellten Scheidungsanträge zurück. Kurz darauf zogen sie für einen Tag wieder zusammen, stellten fest, dass es doch nicht funktionierte, und wollten doch geschieden werden. Da das erste Verfahren durch Rücknahme der Anträge beendet war, stellte die Ehefrau einen Verfahrenskostenhilfeantrag für ein neues Verfahren. Wesentliche Entscheidungsgründe Das OLG stellt sich auf den Standpunkt, dass Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen ist, da das erforderliche Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Wortlaut des § 1567 Abs. 2 BGB stellt die Gerichte i.d.R ...Zum vollständigen Artikel

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