Rabattwerbung von Zahnärzten bei „Groupon“ und „DailyDeal“ unzulässig

Die u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln (LG Köln) hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 31 O 25/12 entschieden, dass einem Zahnarzt das Bewerben seiner Zahnarztleistungen untersagt werden kann, wenn er diese zu Rabattpreisen anbietet.

Hintergrund waren Werbeaktionen eines Zahnarztes, der sowohl eine professionelle Zahnreinigung, als auch ein Bleaching auf den Gutscheinplattformen „Groupon“ und „DailyDeal“ bewarb. Auf die rechtlichen Probleme, die bei der Werbung für (zahn)ärztliche Leistungen – insbesondere auf den sogenannten Gutscheinplattformen – auftreten können, haben wir in unserem Blog bereits hingewiesen.

In dem aktuellen Fall hatten sich nun die Richter der 31. Zivilkammer mit Rabattwerbung eines Zahnarztes zu befassen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Angebote auf „Groupon“ und „DailyDeal“ eine berufsordnungswidrige Werbung darstellen, die nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 BerufsO unzulässig sind. Der beklagte Zahnarzt bewarb eine professionelle Zahnreinigung für 19,00 € (statt 99,00 €) und eine sog. Bleaching für 149,00 € (statt 530,00 €).

In den Urteilsgründen wird insbesondere darauf eingegangen, dass es

nicht darauf ankommt, ob die beworbene Leistung nur von Zahnärzten erbracht werden kann ...Zum vollständigen Artikel


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