OLG Köln: Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im Eilverfahren kommt es auf die tatsächliche Kenntnis des Antragstellers an

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 19/12§ 15 Abs. 2, 4 MarkenG; § 935 ZPO, § 940 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass für ein Unternehmen (hier: Werbeagentur) keine Pflicht besteht, den Markt nach kennzeichenverletzenden gleich-/ähnlichnamigen Konkurrenten abzusuchen. Wird ein Verstoß gegen ein Unternehmenskennzeichen festgestellt, komme es für die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren darauf an, wann dieser Verstoß tatsächlich zur positiven Kenntnis gelangt ist. Dieser Zeitpunkt müsse glaubhaft gemacht werden. Wann dagegen eine Kenntnis hätte erlangt werden können, spiele keine Rolle. Eine Marktbeobachtungspflicht bestehe nicht und stichprobenartige Recherchen würden nicht zwangsläufig zur Entdeckung der Kennzeichenverletzung führen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 22.12.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 118/11 - wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Gründe

Die 1982 gegründete und seitdem für Dienstleistungen einer Werbe-, Marketing- und Eventagentur das Unternehmenskennzeichen „pro concept (marketing)” verwendende Antragstellerin nimmt die seit 2000 unter anderem als Werbeagentur tätige Antrags­gegnerin wegen ihres Unternehmens­kennzei­chens „ProConcept” auf Unterlassung in Anspruch. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Den Verfügungsgrund der Dringlichkeit gemäß §§ 935, 940 ZPO hat die Antragstellerin - wie es mangels einer dem § 12 Abs. 2 UWG entsprechenden Vorschrift im Kennzeichenrecht erforderlich sein dürfte (vgl ...

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