Meine Frau in China

Der Antragsteller (deutscher Staatsangehöriger) lebte einige Zeit in China. Dort heiratete er eine Chinesin.

Nach Deutschland zurückgekehrt bezieht er nunmehr Leistungen nach em SGB II.

Seine Ehefrau ist in China geblieben.

Vom Sozialamt verlangt er mit Blick auf Art. 6 I GG, dass dieses einmal im Quartal die Kosten einer zehntägigen Reise zu seiner Ehefrau nach China (einschließlich der Aufwendungen für die Beschaffung des für die Einreise in die VR China erforderlichen Visums, für die Registrierung des Aufenthaltes bei der örtlichen Ausländerbehörde in China, für die Beschaffung von Landeswährung {Bankwechselgebühren} sowie Verpflegungsmehraufwendungen und ggf. Übernachtungsmehraufwendungen i. S. des BRKG, sowohl während der An-und Abreise zum bzw. vom Wohnort als auch zur örtlichen Ausländerbehörde) übernimmt.

(Wenig überraschend?) abgelehnt:

Zwar umfasst der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch das Recht auf ein eheliches Zusammenleben, wie es der Antragsteller geltend macht.

Insoweit ist aber schon nach dem Vortrag des Antragstellers zweifelhaft, ob er ein solches unter dem Schutz des Grundgesetzes stehendes eheliches Zusammenleben überhaupt anstrebt. Das verfassungsrechtliche Bild von Ehe und Familie wird von den auch im Allgemeinen prägenden Regelungen der §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 1626 ff. BGB bestimmt, denen die Vorstellung zugrunde liegt, dass die Ehegatten einander in ehelicher Lebensgemeinschaft verbunden sind und jedenfalls minderjährige Kinder Pflege und Erziehung im häuslichen Zusammenleben mit ihren Eltern erfahren ...

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