Land haftet für Sturz wegen “desolatem” Gehweg

Ein erfreuliches Urteil hat der Bundesgerichtshof am 5. Juli 2012 (Az. III ZR 240/11) verkündet:

Das Land Berlin haftet wegen Verletzung der Amtspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Gehweg desolat ist und ein Bürger deshalb stürzt und sich verletzt.

Eine Rentnerin lief am 24. September 2009 auf der Neumannstraße in Berlin-Pankow und überquerte die Arnold-Zweig-Str. Der Gehwag stammte aus der DDR-Zeit und bestand zum Unfallzeitpunkt aus stark verwitterten Betonplatten, die keine ebene Fläche mehr aufwiesen.

An einem 2 bis 2,5 cm tiefen Loch blieb sie hängen und fiel zu Boden. Dabei zog sie sich schwere Verletzungen im Gesicht, Prellungen im Arm- und Brustbereich sowie eine Verstauchung des rechten Handgelenks zu.

Das Landgericht Berlin hatte ihrer Klage im wesentlichen stattgegeben und das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Das Kammergericht hatte die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat nun die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen und eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Landes Berlin bestätigt. Aus § 7 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes ergibt sich u.a. die Pflicht des Landes Berlin für einen verkehrssicheren Zustand der Straße zu sorgen bzw. diesen alsbald wiederherzustellen ...

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