Führerschein für einäugige Menschen

Sind die Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie insoweit mit der europäischen Grundrechtecharta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Charta) vereinbar, als diese Vorschrift – ohne die Möglichkeit einer Ausnahme vorzusehen – von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E auch dann eine Mindestsehschärfe von 0,1 auf dem schlechteren Auge verlangt, wenn diese Personen beidäugig sehen und auf beiden Augen über ein normales Gesichtsfeld verfügen?

Mit dieser Frage hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt und zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrt.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden. Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten, beim Kläger (und bei zahlreichen anderen betroffenen Personen) erfüllten Voraussetzungen in Widerspruch vor allem zu dem Grundrecht stehe, nicht wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Die in Rede stehende deutsche Vorschrift fordert, dass folgende Sehschärfewerte nicht unterschritten werden: Sehschärfe des besseren Auges oder beidäugige Sehschärfe: 0,8, Sehschärfe des schlechteren Auges: 0,5. In Einzelfällen kann unter Berücksichtigung von Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung der Visus des schlechteren Auges für die Klassen C, CE, C1, C1E unter 0,5 liegen, ein Wert von 0,1 darf nicht unterschritten werden ...

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