Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers

Besteht Zweifel daran, dass der Erblasser, bei Errichtung des Testaments, die Bedeutung und Folgen seiner Erklärung aufgrund einer Geisteskrankheit oder Bewusstseinsstörung nicht erkennen konnte, so ist er gem. § 2229 Abs. 4 BGB testierunfähig. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Die Beweislast geht auf den gesetzlichen Erben über, wenn er sich auf einen lichten Moment des Erblassers bei Errichtung des Testaments beruft. Das Gericht darf sich nicht allein auf das Gutachten eines Sachverständigen stützen, sondern muss vorweg eine Grundlage dafür schaffen. Ein Gutachten darf nur mit Würdigung aller anderen Aussagen und Beweise herangezogen werden. Ein Privatgutachten ist kein vor Gericht geltendes Beweismittel.

OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 22. 12. 1997 – 20 W 264–95

BGB §§ BGB § 2229 BGB § 2229 Absatz IV, BGB § 2358; FGG §§ FGG § 12, FGG § 15; ZPO §§ ZPO § 375 ZPO § 375 Absatz I, ZPO § 375 Absatz I a, ZPO § 404 a ZPO § 404A Absatz III, ZPO § 411 ZPO § 411 Absatz III, ZPO § 412

Zum Sachverhalt:

Am 5. 1. 1989 beurkundete Notar F ein Testament der Erblasserin. In dessen Eingang heißt es, die Unterredung des Notars mit der Erblasserin habe ergeben, daß keine Bedenken gegen ihre Geschäfts- und Testierfähigkeit bestehen. Darin setzte die Erblasserin die Bet. zu 1 zu ihrer Alleinerbin ein. Die Bet. zu 1 hat einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin aufgrund des Testaments vom 5. 1. 1989 ausweisen soll. Die Bet. zu 2 bis 5 sind dem Antrag entgegengetreten; sie sind der Auffassung, die Erblasserin sei im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierunfähig gewesen. Das AG – NachlaßG – hat je eine schriftliche Stellungnahme des Nervenarztes S und des Hausarztes G eingeholt sowie die Pflegschaftsakten beigezogen. Alsdann hat es den Notar F, die Sozialarbeiterin D und den Rechtsanwalt W als Zeugen vernommen ...

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