EnBW und der kleine Unterschied: Privateigentum vs. Eigentum Privater

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat "nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte" beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen. Die Entscheidung beruhe im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die EnBW mit mehr als 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deshalb an der Grundrechtsfähigkeit fehlt. Eine Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Die EnBW teile allerdings ausdrücklich die Rechtsauffassung von E.ON, RWE und Vattenfall, wonach die 13. Atomgesetz-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird ...Zum vollständigen Artikel


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