Eilverfahren wegen Kosten der Unterkunft

wenig los in der Urlaubszeit. Das LSG NRW hat sich letzte Woche zum wiederholten Male zu der Frage von Eilverfahren wiederholt, wenn das Jobcenter zu wenig bezahlt und der Hilfeempfänger mit der Miete in Rückstand gerät:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, weil es jedenfalls an einem Anordnungsgrund fehlt. Ob es auch an einem Anordnungsanspruch mangelt, wie das SG in seiner Hauptberechnung meint, kann dahinstehen, denn selbst wenn ein geringfügiger Leistungsanspruch bestehen sollte, wie es nach der Alternativberechnung des SG der Fall sein könnte, rechtfertigt dies nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Bezüglich der Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Senates, an der festgehalten wird (vgl. Beschluss des Senates vom 20.03 ...
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