Datenschutzreform: Europäischer Ministerrat streitet um die Ausgestaltung der Novellierung

Der zu Jahresbeginn von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu einem neuen europäischen Datenschutzrecht ist Medienangaben zufolge vergangene Woche im Rat der Europäischen Union während einer Konferenz in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia diskutiert worden.

Die Konferenz habe ergeben, dass kein Mitgliedsstaat prinzipiell gegen die Novellierung, sich der Ministerrat allerdings bezüglich einiger Punkte sehr uneinig ist. Zum einen betreffe dies die umfassende Nutzung sogenannter delegierter Rechtsakte, mit denen die Kommission „nicht wesentliche“ Aspekte einer Gesetzgebung alleine regeln kann, ohne dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mitentscheiden können. Ein weiterer Streitpunkt seien die Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen ...

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