Buttonlösung in kraft – besserer Verbraucherschutz für den elektronsichen Geschäftsverkehr

Mit dem heutigen Tage ist das „

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr ..." (sog. Buttonlösung) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurde insbesondere § 312g BGB geändert. Dieser enthält nunmehr klare Vorgaben für die Gestaltung von Bestellseiten von Online-Shops.

Buttonlösung zum besseren Verbraucherschutz
  1. sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Darüber hinaus ist der Unternehmer nunmehr verpflichtet dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung die nachfolgenden Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen ...

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