Branchenbuch-Abzocke – Ein neues Machtwort des BGH!

Mit einem Urteil vom 26.07.2012 (AZ: VII ZR 262/11) entschied der Bundesgerichtshof erneut, dass verdeckte Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzichnis überraschenden Charakter haben und damit nicht Vertragsbestandteil werden.

In dem Verfahren wurde dem beklagten Gewerbetreibenden durch die Klägerin unaufgefordert ein Formular übersandt, das als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" bezeichnet wurde. In der linken Spalte des Formulars befinden sich mehrere Zeilen für die Unternehmensdaten. Gefolgt von einer, mit einem fettgedruckten X gekennzeichneten, Unterschriftzeile befindet sich der, in vergrößerter Schrift dargestellte, Hinweis „Rücksendung umgehend erbeten".

Auf der rechten Seite des Formulars befindet sich eine umrahmte Längsspalte, die mit „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweises sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)" beschriftet ist. Es folgt ein mehrzeiliger Fließtext in dem u.a. folgender Passus zu finden ist: "...Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr...."

Das Formular wurde durch den Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet und zurückgesandt ...

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