Beschlagnahmefreiheit von Rechtsanwaltsunterlagen

Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen.

Die Rechtslage seit dem 1.02.2011

Nach § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung ist „eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt, eine nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Person oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, … unzulässig.“

Der Gesetzgeber hat sich insoweit, wie sich den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen lässt, ganz bewusst für die Einbeziehung aller Rechtsanwälte in diese Norm entschieden, nachdem dort zuvor neben den Geistlichen und den Abgeordneten nur Strafverteidiger benannt waren. Ziel war es dabei, dass sich Mandanten ihren Verteidigern und Rechtsanwälten anvertrauen können sollten ohne die Sorge, dass der Verteidiger oder der Rechtsanwalt später über den Inhalt der Kommunikation Zeugnis abgeben müsse. Den Gesetzgebungsmaterialien zufolge wurde davon ausgegangen, die Verstrickungsregelung des § 160a Absatz 4 StPO stelle in ausreichender Weise sicher, dass bei einem Tatverdacht, der sich auch gegen den Berufsgeheimnisträger richte, Ermittlungsmaßnahmen auch gegen diesen weiterhin möglich seien.

Die Bundesministerin der Justiz führte dazu in der Bundestagsdebatte vom 11.11.2010 u.a ...

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