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Heute, am 1. August war es so weit, um den Verbraucher vor betrügerischen Absichten im Internet zu schützen, trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die all diejenigen unter Ihnen betrifft, die Ihren Kunden Vertragsabschlüsse im Internet anbieten.

Der § 312g BGB wurde um drei Absätze erweitert:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Im Einzelnen heißt das für Sie folgendes:

Erweiterte Informationspflichten

Zunächst werden durch die Gesetzesänderung die Informationspflichten, die Sie auf der finalen Bestellseite aufführen müssen, erweitert werden. Dort muss der Kunde jetzt explizit die folgenden Angaben finden ...

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