Arbeitgeber müssen nicht zwangsläufig jede Überstunde bezahlen

Wird in einem Arbeitsvertrag ein fester Lohn vereinbart, kann damit auch die Vergütung von bis zu zehn Überstunden pro Monat bereits abgegolten sein. Der Arbeitnehmer wird dabei nicht unangemessen benachteiligt, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einem jetzt aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.05.2012 (AZ: 19 Sa 1720/11). Entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag seien wirksam, wenn die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden nach oben begrenzt ist und nur geringfügige Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit bestehen.

Damit scheiterte ein Lagermitarbeiter mit seiner Klage auf Entlohnung seiner geleisteten Überstunden für die Zeit von April 2008 bis einschließlich August 2010 in Höhe von insgesamt 2.284,20 €. Im Arbeitsvertrag waren 40 Arbeitsstunden pro Woche zu einem Bruttolohn von 1.500,00 € vereinbart worden. Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen sollten auch Überstunden geleistet werden. Die Bezahlung der ersten zehn Überstunden pro Monat waren laut Vertrag bereits mit dem regulären Arbeitslohn abgegolten. Erst ab der elften Überstunde gab es eine gesonderte Vergütung oder einen Freizeitausgleich.

Der Beschäftigte meinte, dass diese Regelung ihn unangemessen benachteiligt ...

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