Selbstverteidigungsrede des Gerichts und Aussageverweigerung des Staatsanwalts. Kann der Sitzungsstaatsanwalt als Zeuge sistiert werden?

Eigentlich hatte ich gestern einen eher langweiligen „Schiebetermin“ im Hamburger Piratenverfahren erwartet, der auf 13 Uhr anberaumt war und nach meiner Erwartung nur kurz dauern sollte. Der Termin inmitten der Ferienzeit war vom Gericht zwischengeschoben worden, um die Unterbrechungsfrist zu wahren, die nach § 229 Abs. 2 StPO einen Monat beträgt, wenn die Hauptverhandlung zuvor an mindestens 10 Tagen stattgefunden hat. Am 30. August soll es weitergehen mit dem 96. Verhandlungstag.

Als Zeugin geladen war eine 29-jährige Beamtin des Bundeskriminalamtes, die an einem Gespräch mit einem bereits als Zeugen vernommenen Journalisten teilgenommen hatte und sich zum Inhalt dieses Gesprächs äußern sollte. Bei der Zeugin war nur wenig präsente Erinnerung vorhanden, so dass die Vernehmung nach meiner Einschätzung reichlich unergiebig blieb. Das war´s dann für heute, dachte ich, bevor es doch noch zu einigen Highlights kam.

Nachdem ein Verteidiger sich kurz zu einer gegen seinen Mandanten ergangenen Haftfortdauerentscheidung geäußert hatte, die das Gericht in der vergangenen Wochen außerhalb der Hauptverhandlung getroffen hatte, wies der Vorsitzende Richter Dr. Bernd Steinmetz darauf hin, dass Beschwerden gegen die fehlende Verhandlungsdichte aus Sicht der Kammer fehl am Platze sei und dass unter Berücksichtigung der Terminslage der Kammer und der beteiligten Verteidiger alle machbaren Termine anberaumt worden seien. Rechtsanwältin Heinecke sprach daraufhin von einer im konkreten Zusammenhang unnötigen „Selbstverteidigungsrede“ des Gerichts, was zu einer leicht indignierten Reaktion des Vorsitzenden Richters führte. Das Gericht habe sich nicht zu verteidigen, meinte er sinngemäß, und fragte, ob noch irgendwelche Anträge gestellt werden sollten.

Ein anderer Verteidiger, Rechtsanwalt Burkert, meinte darauf hin, er wolle zunächst eine Frage an die Staatsanwaltschaft richten. Das rief Oberstaatsanwalt Giesch-Ralf auf den Plan ...

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