Privates Chatten am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber mitlesen?

Private E-Mail- und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ist immer wieder ein Anlass für Gerichtsentscheidungen. Auch das Landesarbeitsgerichts Hamm konnte sich jetzt mit Urteil vom 10.07.2012, Aktenzeichen: 14 Sa 1711/10, dazu äußern. Es ging um einen Arbeitnehmer, der gegen den Arbeitgeber ein Vermögensdelikt begangen hatte. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Später fand der Arbeitgeber dann auf dem betrieblichen PC des Arbeitnehmers private Chatprotokolle, die die Tat beweisen konnten. Diese Protokolle wurden im Prozess vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitnehmer verwandt. Problematisch ist das, weil private Korrespondenz auf betrieblichen Rechnern eigentlich vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eingesehen werden darf. Diese verletzten nämlich ggf. damit das Fernmeldegeheimnis und datenschutzrechtliche Regelungen. Der Arbeitgeber im vorliegenden Fall hatte aber vorgesorgt. Er hatte seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen erlaubt seine Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass sie dabei keine Vertraulichkeit erwarten dürften und dass der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und ggf. die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht. Unter diesen Voraussetzungen könne ein Arbeitnehmer sich daher nicht auf die ihn eigentlich schützenden Gesetzesnormen berufen. Man sieht einmal wieder, dass es sich lohnt, die Privatnutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz ausdrücklich zu regeln und diese Regeln auch regelmäßig auf ihre Einhaltung hin zu überprüfen. Damit ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen: Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen ...Zum vollständigen Artikel


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