OLG Köln: Den Rechtsanwalt als “Winkeladvokaten” zu bezeichnen, ist eine Beleidigung

OLG Köln, Urteil vom 18.07.2012, Az. 16 U 184/11§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, 2 BGB; § 185 StGB

Das OLG Köln hat - in Bestätigung der Vorinstanz (hier) - entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” und damit indirekt die Benennung des dort tätigen Rechtsanwalts als “Winkeladvokat” durch einen anderen Rechtsanwalt rechtswidrig ist. Das Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wurde durch das Gericht bestätigt. Unter anderem sei unter einem Winkeladvokaten “jedenfalls derjenige zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt ist“. Dabei liege dessen Verhalten “hart an der Grenze” und sei von einem gerissenen Vorgehen geprägt. Interessant an diesem Urteil ist, dass die tatsächliche Äußerung des Beklagten, es handele sich bei dem Betrieb des Klägers um eine “Winkeladvokatur”, ausgeweitet wurde und ebenfalls ein Verbot für die Bezeichnung des Klägers als “Winkeladvokat” bestätigt wurde, welche der Beklagte zuvor tatsächlich nicht getätigt hatte. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az.: 5 O 344/10, wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- € vorläufig vollstreckbar.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 2.000,- € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Mangels Zulassung findet eine Revision nicht statt (§§ 542, 543 Nr. 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs.1 ZPO) ist nicht zulässig, da der gemäß § 26 Nr ...

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