OLG Hamm: Ehebedingte Nachteile einer Ehefrau ohne Berufsausbildung zum Zeitpunkt der Eheschließung

Unter welchen Voraussetzungen erhält eine Frau nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt, wenn sie vor der Ehe keine Berufsausbildung hatte? Liegen hier ehebedingte Nachteile vor? (Foto :© Daniel Mock-fotolia.de)

Hat eine Frau zum Zeitpunkt der Heirat noch keine Berufsausbildung und gibt es keine Hinweise darauf, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung absolviert hätte, so kann man nicht von ehebedingten Nachteilen aus der Ehe ausgehen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin ist 57 Jahre alt. Die Beteiligten haben 1985 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau war bereits das zweite Mal verheiratet. Sie hatte aus der ersten Ehe bereits zwei Kinder. Aus der jetzigen Ehe waren Zwillinge hervorgegangen. Im August 2003 trennten sich die Beteiligten. Seit der Trennung zahlt der Ehemann Trennungsunterhalt. Seit November 2011 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hat den Ehemann verpflichtet Unterhalt in Höhe von 61,00€ ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Der Unterhalt wurde bis zum 31.06.2014 befristet. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Aufgrund eines Urteils des BGH vom 16.02.2011 (Az.: XII ZR 108/09) ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, wenn ehebedingte Nachteile bestehen. Eine Befristung trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile, kommt nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht.

3. Beschluss des OLG Hamm vom 29.03.2012 (Az.: 2 UF 215/11)

Das OLG gab der Beschwerde der Ehefrau teilweise statt. Es verurteile den Ehemann für die Zeit von November 2011 bis Dezember 2013 Unterhalt in Höhe von monatlich 484 € zu zahlen und von Januar 2014 bis Dezember 2015 monatlichen Unterhalt in Höhe von 200 € zu zahlen.

Das OLG hatte sich mit mehreren Rechtsfragen auseinanderzusetzen ...

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