Monatsrückblick IT-Recht · Juli 2012

Expressdurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Juli beschäftigten:

Überblick Urheberrecht: EuGH zur Erschöpfung von Download-Software · BGH: Rapidshare · Neues zum Filesharing E-Commerce · Wettbewerbsrecht: BGH zur Marktrelevanz rechtswidriger AGB und zur Entgeltlichkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse · Kosten der Zweitabmahnung · Keine Eilbedürftigkeit im Facebook-Badeenten-Streit TK-Providertum: BVerwG zur Weitergabe von Teilnehmerdaten · Kostenkontrolle, Nichtnutzungs- und Pfandgebühren im Mobilfunk · Zulässigkeit anonymer Hotspots Datenschutz: Melderechtsänderungen · Heimliche GPS-Ortung von Luxus-Mietwagen · Datenschutzbestimmungen als Marktverhaltensregeln (oder nicht?) Zum Schluss: Flecki vs. Paula · Formnichtigkeit von auf elektronischen Schreibtabletts unterzeichneten Verbraucherdarlehensverträgen Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof hat sich einen Meilenstein erlaubt und entschieden, dass «gebrauchte» Software auch dann weiterveräußert werden darf, wenn sie via Internet heruntergeladen wurde (Urteil vom 3. Juli 2012, Az. C-128/11). Die Erschöpfung tritt demnach ungeachtet des Vertriebswegs mit dem Erstverkauf ein, sodass die bisherige Anknüpfung an ein physikalisches Werkstück (§ 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG) Geschichte ist. Die Diskussion zur Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Weiterveräußerung von Musik und Filmen, die per Download erworben wurden, mag beginnen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im «Alone in the dark»-Urteil entschieden, dass Filehosting-Provider wie Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer nur in Anspruch genommen werden können, wenn sie zumutbare Prüfpflichten verletzt haben, nachdem sie auf eine gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Eine anlasslose Überprüfungspflicht bezüglich etwaiger Rechtsverletzungen dagegen besteht für die Provider nicht ...

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