Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Eine Gemeinde ist für die Sicherung ihrer Straßen verantwortlich. Dazu gehört es, Gefahren auszuräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Allerdings können Straßennutzer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten. Die Verkehrsfläche muss so hingenommen werden, wie sie sich darbietet, und die Straßennutzer müssen ihr Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen.

Mit dieser Begründung ist in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Autofahrerin, deren Wagenmotor auf einer überschwemmten Straße Wasser gezogen hat und zerstört worden ist, vom Landgericht Coburg abgewiesen worden. Im Januar 2011 kam es infolge Dauerregens und starker Schneeschmelze zu Hochwasser des Flusses Rodach. Dieses Hochwasser überschwemmte eine gemeindliche Straße. Um 6.30 Uhr wurde der Leiter des Bauhofes der Gemeinde über diese Überschwemmung benachrichtigt. Er begab sich zum Bauhof und begann, Absperrungsmaßnahmen für die überschwemmte Straße einzuleiten. Die Klägerin fuhr gegen 7.30 Uhr mit ihrem Pkw zur Arbeit. Etwa einen Kilometer von ihrer Wohnung entfernt fuhr sie auf die überschwemmte Straße. Der Motor ihres Pkws zog Wasser und wurde zerstört. Die Klägerin wollte nun 7.255,00 Euro Schadenersatz von der Gemeinde, weil diese Gefahrenstelle zu spät habe absperren lassen. Das Wasser sei für sie aufgrund der Dunkelheit spät erkennbar gewesen.

Die Gemeinde verteidigte sich damit, dass sich ihr Bauleiter unverzüglich zum Bauhof begeben habe. Er habe Mitarbeiter für die Absperrung eingeteilt und die Verladung des erforderlichen Materials veranlasst. Die Sperrung der überfluteten Straße sei zunächst auf derjenigen Seite erfolgt, die an eine Bundesstraße angrenze, um ortsunkundige Fahrer vom Gefahrenbereich abzuhalten. Anschließend habe man den überfluteten Bereich mehrere Kilometer umfahren müssen. Ein zögerliches Verhalten der Gemeinde liege keinesfalls vor ...

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