Hessischer VGH: Wird der Gemeindevertreter vom Bürgermeister beleidigt, so steht für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur der Weg zum Verwaltungsgericht, nicht zum Zivilgericht offen

Hessischer VGH, Beschluss vom 13.06.2012, Az. 8 E 1067/12§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO

Der Hessische VGH hat entschieden, dass angebliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts eines Gemeindeverterters durch den Bürgermeister der Gemeinde nicht dem Zivilrecht zuzuordnen sind. Der öffentlich-rechtliche Charakter der im Streit befindlichen Äußerungen des Beklagten ergebe sich daraus, dass er diese in amtlicher Eigenschaft als Bürgermeister gegenüber der Stadtverordnetenversammlung als Gemeindeorgan in Bezug auf den Kläger als Teil dieses Gemeindeorgans abgegeben habe, so dass sie als dienstliche Äußerung des Bürgermeisters der Stadt … als Organträger zugerechnet werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

Hessischer Vergwaltungsgerichtshof

Beschluss

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 05.04.2012, Az. 3 K 115/11.KS- aufgehoben. Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Bad Hersfeld verwiesen. Es handelt sich hier um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art,die keinem anderen Gericht durch Bundesgesetz ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der öffentlich-rechtliche Charakter der im Streit befindlichen Äußerungen des Beklagten ergibt sich daraus, dass er diese in amtlicher Eigenschaft als Bürgermeister gegenüber der Stadtverordnetenversammlung als Gemeindeorgan in Bezug auf den Kläger als Teil dieses Gemeindeorgans abgegeben hat, so dass sie als dienstliche Äußerung des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt als Organträger zugerechnet werden muss (Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1993, Az. 6 UE 571/93, NVwZ-RR 1994, 400 =juris Rn. 28 f. m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.03.1989, Az. 4 B 86.03127, NVwZ-RR 213 [214 m ...

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