Hausverbot für die Hochschule

Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Studenten gegen einen Bescheid des Rektors der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Eilrechtschutzverfahren zurückgewiesen. Der Rektor hatte damit dem Studenten für zwei Jahre ein Hausverbot für alle Standorte der HTW erteilt. Hintergrund ist die Wahl eines neuen Allgemeinen studierendenausschusses (Asta) der HTW, bei der es zu Streitigkeiten zwischen der “alten” und “neuen” Asta kam. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte ...

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