Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände in die oder aus der Fußgängerzone handelt.

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der Rechtsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der vom Amtsgericht Jena wegen verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 € verurteilt worden ist. Der 55-jähriger Mann betreibt in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen. Zwar hat die Stadt Jena an Werktagen von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr den Lieferverkehr erlaubt und hatte der Mann sein Fahrzeug auch innerhalb dieser erlaubten Zeiten, nämlich morgens zwischen 08.30 Uhr und 08.50 Uhr in der Fußgängerzone geparkt. Das Amtsgericht Jena war jedoch der Meinung, er könne sich nicht auf die Zusatzbeschilderung (den mit Zeichen Nr. 1026-35 erlaubten Lieferverkehr) berufen. In den Urteilsgründen heißt es hierzu: „Lieferverkehr umfasst lediglich solche Waren, deren Umfang und/oder Gewicht ein Tragen über längere Strecken unzumutbar erscheinen lässt. Hier erscheint es kaum möglich, dass Plakate vom Umfang oder Gewicht so gestaltet sind, dass ein Tragen über längere Strecken unzumutbar erscheint.“ Gegen dieses Urteil hat der Kläger Rechtsbeschwerde eingelegt ...

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