Die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters

Bei einem Einweisungsbeschluss des Gemeinderats handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die im Wege der Rechtsaufsicht voll überprüfbar ist. Wird der dem Gemeinderat zustehende weite Beurteilungsspielraum von der Kommunalaufsichtsbehörde missachtet, so ist deren Beanstandungsverfügung rechtswidrig.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Achern, deren Beschluss zur Einweisung ihres Oberbürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 6 vom Regierungspräsidium Freiburg beanstandet worden ist. Acherns Oberbürgermeister, Klaus Muttach, hatte am 04.11.2007 sein Amt angetreten. Der Gemeinderat beschloss am 29.06.2009 aufgrund einer 8-seitigen Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung die Einweisung des Oberbürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 6 rückwirkend zu seinem Amtsantritt vom 04.11.2007. Nach der damals gültigen Landeskommunalbesoldungsverordnung war bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 30.001 und 50.000 Einwohnern eine Einstufung des hauptamtlichen Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 5 oder aber B 6 möglich. Innerhalb dieses Rahmens lag die Stadt Achern mit einer Einwohnerzahl von 30.803, die sich aus ca. 25.000 eigenen Einwohnern und der Hinzurechnung der Hälfte der Einwohnerzahl der weiteren an der Verwaltungsgemeinschaft Achern beteiligten Gemeinden ergab. Mit Verfügung vom 11.10 ...

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