Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 sein Urteil zum Thema der Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen veröffentlicht und damit die bisherige Rechtsprechung der deutschen Gerichte insgesamt verworfen. Die neuen, jetzt geltenden Maßstäbe sollen in diesem Artikel erläutert werden.

In dem Fall ging es um Software von der Entwicklungsfirma Oracle. Oracle vertreibt Datenbanksoftware per Download über das Internet. Der Kunde lädt eine Kopie der Software („Client-Server-Software“) unmittelbar über die Internetseite von Oracle auf seinen Computer herunter. Den Kunden wurde über den Lizenzvertrag ein Nutzungsrecht gewährt, welches den Kunden die Befugnis einräumt, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass sie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können „updates“ und „patches“ über die Internetseite von Oracle heruntergeladen werden.

Einige der Oracle Kunden haben ihre Lizenz dann an die Firma UsedSoft verkauft und ihre Kopien der Software vorher gelöscht. Die Firma UsedSoft hat dann die gebrauchten Lizenzen wieder weiterverkauft und die Kunden haben dann die Software bei Oracle heruntergeladen und genutzt.

Daraufhin hat Oracle gegen die Firma Oracle auf Unterlassung geklagt und in den unteren Instanzen gewonnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertrat die Ansicht, dass die UsedSoft Kunden die Lizenz nicht erworben haben, da diese laut dem ursprünglichen Lizenzvertrag mit den ursprünglichen Kunden „nicht abtretbar“ war. Allerdings war sich der BGH nicht sicher, ob nicht der Grundsatz der Erschöpfung eingetreten ist. Dieser besagt nach Art. 4 Abs. 2 der Computerprogramm-RL, dass sich mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie erschöpft ist ...

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