„Café Merci“ beutet „Merci“ nicht aus

Eigener Leitsatz:

Die Einbettung der Marke �Merci� in die Zeichen �Café Merci� ist zumindest dann nicht als unlautere Rufausbeutung einzustufen, wenn dem Leistungsangebot von �Cafe Merci� nicht allein deswegen eine höhere Beachtung oder Wertschätzung entgegengebracht wird, weil zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung hergestellt wird.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 23.05.2012 Az.: 6 W 36/12

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 100.000 �. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Der Antragstellerin stehen die verfolgten Unterlassungsansprüche unter keinem der geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkte zu. Die Voraussetzungen für einen Anspruch wegen der Ausbeutung des Rufs der Wortmarke Nr. 802273 �merci� (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Zwar setzt ein solcher Anspruch - anders als der Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - eine markenmäßige Benutzung durch den Verletzer nicht unbedingt voraus, sondern kann sich auch gegen die rein unternehmenskennzeichenmäßige Verwendung richten (vgl. Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl., Rdz. 143, 511 zu § 14 MarkenG m.w.N.). Ebenso kann unterstellt werden, dass die Marke �merci� der Klägerin eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist und dass die angegriffene Kennzeichnung �Cafe Merci� bei den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen �merci� der Antragstellerin �in Erinnerung ruft�, womit eine gedankliche Verknüpfung zu dem älteren Zeichen hergestellt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. Rn 1256 zu § 14 MarkenG m. w. N.) ...

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