Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Von Ansagen, Buttons und Abmahnwellen

Ab morgen wird es für Telefonanbieter und Onlinehändler ernst: der Gesetzgeber findet, dass Verbraucher am Telefon und im Internet noch mehr Schutz verdienen. Zwei einschneidende Änderungen treten morgen in Kraft:

Call-by-Call-Ansagepflicht

Das in die Jahre gekommene „Call-by-Call“-Verfahren ist ab sofort mit einer Ansage zu den entstehenden Kosten zu versehen. Die entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatte das Bundes­ver­fassungs­gericht bis zum 1. August durch eine einstweilige Anordnung aufgeschoben (1 BvR 367/12). Ein Telefonanbieter hatte gegen die Regelung geklagt, weil es keine Übergangsfrist geben sollte. Nach der schon im Februar beschlossenen Neuregelung werden Telefonanbieter nun verpflichtet, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu und bei einem Tarifwechsel während eines laufenden Gesprächs hierüber aufzuklären. Erfolgt eine solche Ansage nicht, muss der Kunde das Entgelt für das Gespräch nicht zahlen ...

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