VG Karlsruhe: Werbung für Erotik-Shop an Autobahn verboten - Wenn der Verkehr den Verkehr stört

VG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2008, Az. 8 K 2636/06 § 33 Abs. 3 StVO

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines Autohofs, der u.a. auch an einen Erotik-Shop mit angeschlossenem Kino vermietet ist, keine Zusatzschilder bezüglich letzterem auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn anbringen darf. Eine Ausnahmeregelung gemäß § 33 Abs. 3 StVO für Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen und deshalb von dem Werbeverbot ausgenommen seien, komme nicht in Betracht. Das Argument der Klägerin, dass sich insbesondere Lkw-Fahrer im „Erotic Store” mit angegliedertem Kino entspannen und dort ihren Reisebedarf decken würden, vermochte das Gericht nicht umzustimmen. “Belange der Verkehrsteilnehmer” sei eng auszulegen und der Besuch eines „Erotic Stores” oder eines Erotikkinos diene nicht der Erholung im Sinne eines Ausruhens von der Beanspruchung durch die Teilnahme am Straßenverkehr. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn.

Die Klägerin betreibt einen Autohof bei … an der Bundesautobahn AX. Eines der Betriebsgebäude auf dem Autohof hat sie an die Betreiber eines „Erotic Stores” vermietet.

Mit Antrag vom 28.07.2006 begehrte die Klägerin die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern mit den Logos „Esso”, „Mc Donalds”, Segafredo”, „Casino” und „Erotic Store” auf Schildern an der Bundesautobahn AX, km …,… und …, …, die auf den Autohof bei … hinweisen.

Mit Bescheid vom 11.09.2006, zur Post gegeben am 21.09 ...

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