Stress durch Zielvereinbarung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Zielvereinbarungen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es allerdings noch manche unbeantwortete Frage. So stellt sich insbesondere die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Vereinbarung und Durchführung von Zielvereinbarungen reklamieren kann. In diesem Zusammenhang ist eine neuere Entscheidung des LAG Hamm (Beschluss vom 9.3.2012 – 13 TaBV 100/10) bemerkenswert. In diesem Verfahren machte der Betriebsrat Unterrichtungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. In dem Betrieb der beklagten Arbeitgeberin wurden seit Jahren mit den derzeit Firmenkundenberatern so bezeichnete "Zielvereinbarungen" geschlossen. Darin wurden, ausgehend von der Hauptaufgabe der Betreuung, der Beratung und des Verkaufs, für die Bereiche Markt und Ergebnis, Risiko und Aktivitäten festgelegt, welche Resultate der Mitarbeiter erreichen soll und wie festgestellt werden kann, ob und in welcher Qualität das Ziel erreicht wurde. Vorgesehen waren zudem monatliche „Zielabgleichungsgespräche“. Der Betriebsrat hatte die Auffassung vertreten, ihm stünden die Auskünfte über die mit den einzelnen Mitarbeitern vereinbarten Ziele jedenfalls unter dem Gesichtspunkt seines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Zielerfüllung ein unzulässiger und gesundheitsschädlicher Druck verbunden sei. Das LAG gab dem Betriebsrat im Ergebnis recht ...

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