RWE stoppt Windpark-Projekt und wartet politische Entscheidungen ab

● Von Roberta Wendt, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Der Energiekonzern RWE will bei seinen Plänen für den Windpark vor der Nordseeinsel Juist erst die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Haftungsfragen abwarten und hat deshalb seine Investitionsentscheidung über das Projekt „Innogy Nordsee 1″ verschoben. Die endgültige Entscheidung werde sich mindestens bis Anfang 2013 verzögern, teilte das Unternehmen mit. Allerdings seien die Aufträge für die Hauptkomponenten des Projekts vor der Insel Juist bereits ausgeschrieben, erklärte der Konzern und betonte, dass das Projekt an sich nicht in Frage gestellt wird. Hinsichtlich der Haftungsfragen hatte sich die zuständigen Ministerien Umwelt und Wirtschaft bereits im Juli nach Gesprächen mit der Arbeitsgruppe „Beschleunigung bei Offshore-Netzausbau“ auf konkrete Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung verständigen (BID, 02. Juli 2012). Beide Häuser kommentierten die Entscheidung von RWE deshalb auch mit dem Hinweis, dass derzeit an einem Referentenentwurf gearbeitet, der nach der Sommerpause vorgelegt werden soll. Dieser soll neben Haftungsregelungen und ein gesonderten Netzentwicklungsplan für die Offshore-Anlagen enthalten. Dieser soll den Realisierungszeitpunkt sowie Ort und Größe zukünftiger Netzanschlüsse verbindlich festgelegen, um eine bessere Abstimmung mit dem Onshore-Netzausbau zu erreichen. Der Offshore-Netzentwicklungsplan soll Haftungsregelung für Verzögerungen bei der Errichtung und Störungen beim Betrieb von Offshore-Netzanbindungsleitungen beinhalten. Die bisher abgestimmten Eckpunkte der Ministerien sehen vor, dass Netzbetreiber – je nach Verschuldungsgrad – Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe über eine Umlage auf den Strompreis aufschlagen können. Allerdings dürfen Schadensersatzzahlungen nicht auf Stromkunden umgelegt werden, wenn eine grobe Fahrlässigkeit des Netzbetreibers für die Verzögerungen verantwortlich ist ...Zum vollständigen Artikel


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