Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

Trotz Vorliegens eines Sachgrundes kann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Insbesondere könnten eine hohe Gesamtdauer oder eine außergewöhnliche Vielzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber für einen Rechtsmissbrauch sprechen.

Gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung von Arbeitsverträgen nur aus sachlichem Grund gerechtfertigt. Ein solcher sachlicher Grund ist unter anderem die zeitweise Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG). Nach bisheriger Rechtsprechung stand dem auch eine größere Anzahl der mit dem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheiden war allein ein konkreter Vertretungsfall. Ein ständig vorhandener Vertretungsbedarf war unerheblich.

Da der Siebte Senat des BAG jedoch Zweifel an der EU-Rechtskonformität dieses Grundsatzes hatte, trat er mit einer entsprechenden Vorlage an den EuGH (siehe hier). Der führte in seiner daraufhin ergangenen Entscheidung aus, dass das wiederholte oder sogar dauerhafte Zurückgreifen auf befristete Vertretungen der Annahme weder eines sachlichen Grundes entgegenstünde, noch folge daraus das Vorliegen eines Missbrauchs. Jedoch müssten die nationalen Staaten alle mit der Verlängerung verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie einen Hinweis auf Missbrauch geben könnten ...

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