RE-DESIGN von Wort-/Bildmarken oder Bildmarken

Der Unternehmensjurist wirkt genervt. Wieder haben die aus dem Marketing lediglich für ihre Daseinsberechtigung eine “tolle” Idee entwickelt und der Geschäftsführung diese mit werbewirksamen Powerpoint-Präsentationen als das Non plus Ultra und “unbedingt haben müssen” verkauft. Er hat das “Ding” jetzt auf seinem Schreibtisch und soll die Frage beantworten, ob das neue, angeblich viel tollere Markenlogo noch von der alten Wort-/Bildmarke abgedeckt ist oder eine neue Marke angemeldet werden muss. Er sitzt dabei in der Zwickmühle.

Sollte das neue Logo vom alten zu weit entfernt sein, ist die Neuanmeldung notwendig. Aber was ist mit der Priorität des alten Logos, wenn dieses zukünftig nicht mehr genutzt wird, sondern nur noch das neue Logo? Ihm ist klar, dass in diesen Fällen aufgrund der zukünftigen Nichtbenutzung der Rechtsverlust der Marke durch Nichtbenutzung drohen kann.

“Na und” sagt das Marketing. Der Unternehmensjurist weiß aber um die Brisanz des Themas, da er im Gegensatz zu den Marketingjungs die Rechtssprechungslage kennt. Aktuell hat nämlich der BGH in zwei Verfahren dem EuGH zur üblichen Vorabklärung Fragen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken vorgelegt, da im deutschen Markenrecht, das eigentlich zum übrigen europäischen Markenrecht vollständig harmonisiert sein sollte eine Besonderheit zur rechtserhaltenden Nutzung formuliert scheint (Beschluss vom 17.08.2011 – I ZR 84/09 – Proti und Beschluss vom 24.11.2011 – I ZR 2006/10 – Stofffähnchen II):

Es soll nunmehr geklärt werden, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass nach deutschem Markenrecht ein älteres Zeichen, das nicht bzw. nicht mehr verwendet wird, gleichwohl durch eine eingetragene Abwandlung oder Kombination rechtserhaltend benutzt werden kann.

Die Tragweite der Entscheidung des EuGH wird enorm sein ...

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