OLG Köln: Keine Befristung des Unterhalts für die Kindesmutter eines nichtehelichen Kindes

Wie lange muss der Vater eines nichehelichen Kindes Unterhalt für die Kindesmutter zahlen? Kann der Unterhalt sogar ein Jahr in die Vergangenheit ohne vorherige Aufforderung zur Zahlung gefordert werden? (Foto: © onoky-Fotolia.com)

Der Unterhaltsanspruch der nicht mit dem Vater verheirateten Kindesmutter ist nicht zum Zeitpunkt der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen. Der Unterhalt kann auch ohne Zahlungsaufforderung für ein Jahr in die Vergangenheit gefordert werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes. Ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes trennten sich die Parteien. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt und er zahlt Kindesunterhalt in Höhe von 225 €. Die Kindesmutter erhält keinen Betreuungsunterhalt. Sie verfügt derzeit über eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 551,26€. Der Antragsgegner wurde mit anwaltlichen Schreibe vom 17.03.2011 aufgefordert monatlichen Betreuungsunterhalt in Höhe von 218,74€ (770 € Mindestunterhalt minus Erwerbsunfähigkeitsrente 551,26 €) rückwirkend ab sechs Wochen vor der Geburt des Kindes zu zahlen. Das Amtsgericht hat den Kindesvater antragsgemäß verurteilt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Er hält sich nicht für leistungsfähig und er ist zudem der Auffassung, dass der Unterhaltsanspruch auf drei Jahre zu befristen sei. Der Unterhalt sei nur mit Inverzugsetzung ein Jahr für die Vergangenheit zu fordern.

2. Rechtlicher Hintergrund

Für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des (nichtehelichen) Kindes hat der Vater der Mutter auf jeden Fall Unterhalt zu gewähren. Der Vater hat auch die Kosten zu bezahlen, die in Folge der Schwangerschaft entstehen. Dabei müssen die Kosten konkret angefallen und im Streitfall bewiesen werden. Soweit die Mutter wegen der Pflege oder der Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht antritt, hat sie weiterhin einen Unterhaltsanspruch ...

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