OLG Dresden: Gütesiegel, welches lediglich auf Eigenauskünften des ausgezeichneten Unternehmens beruht, ist irreführend

OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2012, Az. 14 U 167/12§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Dresden hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass auf Internetportalen ein Gütesiegel mit der Aufschrift “Empfohlen - Verbraucherschutz.de - Ausgabe 2011″ nicht geführt werden darf, wenn der verleihende Verein dieses Siegel nur auf Grund von Selbstauskünften des ausgezeichneten Unternehmens vergibt, ohne eine Prüfung nach objektiven Kriterien durchzuführen. Gegenüber dem Verbraucher werde der Eindruck erweckt, das Siegel sei nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen worden. Durch diese Irreführung könne auch seine Kaufentscheidung beeinflusst werden, da er solchen vermeintlich objektiven Kriterien ein größeres Vertrauen entgegen bringe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Dresden

Urteil In dem Rechtsstreit

wegen unlauteren Wettbewerbs

hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2012 für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig … wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unter­lassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen für ihre Dienstleistungen mit einem Sie­gel wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen:

Abb.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 200,00 zu zahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren: € 15.000,00.

Gründe

I. Der Kläger hält die Verwendung des in Ziffer 1 ...

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