Keine Ahnung, wie meine Flyer ins Autokino gekommen sind. Ich war’s nicht!

Am Drive-In-Schalter eines Autokinos lag Werbematerial eines Vertriebs für Kfz-Kennzeichen aus. Hieran störte sich ein Konkurrent, der exklusiv berechtigt war, auf dem Gelände für seine Kennzeichen zu werben und mahnte ab. Diese Abmahnung war nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm unberechtigt, da nicht bewiesen werden konnte, dass der Mitbewerber für das Auslegen der Flyer verantwortlich war.

Letzterer bestritt nämlich, dass er selbst oder seine Mitarbeiter das Werbeprospekt auf dem Gelände des Autokinos ausgelegt hätten. Dies konnte der Kläger, der diesbezüglich den Beweis zu führen hatte, nicht entkräften. Dabei konnte ihm auch der Anscheinsbeweis nicht helfen. Für den 4 ...

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