INDECT – Totalüberwachung des Öffentlichen Raums

Am Samstag, den 28.07.2012 haben europaweit dezentrale Proteste gegen das Überwachungsprojekt der EU Kommission INDECT stattgefunden, zu denen u.a. Anonymous aufgerufen hatte. Die Berichterstattung innerhalb der Medien und Anzahl der Teilnehmer war trotz der Bedeutung des Projekts relativ verhalten. Daher ein kurzer Nachtrag.

Totalüberwachung des Öffentlichen Raums

INDECT steht für die Totalüberwachung des Öffentlichen Raums, u.a. durch digitale Kameras (festinstallierte und Flugdrohnen) und Analysealgorithmen, mittels derer die Sicherheitsbehörden die Gesichter und das Verhalten von Bürgern analysieren und bei Bedarf die erhobenen Daten mit öffentlichen und behördlichen Registern abgleichen können.

Das Projekt fußt auf bekannten Techniken, denn Kameradrohnen, Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und Spionagesoftware gibt es natürlich längst. Ziel des Forschungsprojekts ist es aber nun, die bestehenden Techniken zu verbessern und miteinander zu einem funktionierenden Überwachungssystem zu vernetzen.

Abteilung “Precrime”

Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich.

Nicht nur Datenschützer, auch das Bundeskriminalamt distanzierte sich vom Priojekt, da

der umfassende Überwachungsgedanke von INDECT sei mit dem vom BKA verfolgten rechtsstaatlichen Ansatz nicht vereinbar sei ...

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Anonymous | #opINDECT News [Deutsch]

Liebe Aktivisten für den Schutz der Privatsphäre, liebe Menschen aus der ganzen EU, liebe Mütter und Väter, Schwestern und Brüder, Töchter und Söhne. Seit 2009 hat die EU das Projekt INDECT mit Millionen von Euro subventioniert. Auch wenn einige Medien bereits über die vernetzte Überwachungstechnologie berichtet haben, wissen nur wenige EU Bürger, was dies sein soll. Die Umsetzung von INDECT zielt darauf ab, auffälliges Verhalten zu analysieren und Verbrechen zu verhindern, noch bevor sie passieren. Dies bezieht sich sowohl auf das virtuelle Leben, als auch auf die Realität. Dies klingt nicht nur verrückt, es ist auch ein tiefer Eingriff in unser Grundrecht auf Privatspähre, denn die Kameras sind in der Lage, persönliche biometrische Merkmale von Personen zu scannen und diese Informationen mit digitalen Dateien und Datenbanken, wie z.B. sozialen Netzwerken, abzugleichen. Somit kann jede Person zurückverfolgt und überwacht werden, denn jeder, der sowohl im Internet als auch in der Realität, "anormales" Verhalten oder Äußerungen zeigt, welches das System als bedrohlich befindet, ist potenziell verdächtig. Wir haben die Offenlegung unserer privaten Daten lange genug toleriert. Die Menschen haben es akzeptiert, als potentielle Terroristen und Kriminelle behandelt zu werden, denen mehr und mehr ihre grundlegenden Rechte entzogen werden, um den Überwachungsinstitutionen größere Macht über sie einzuräumen. Unsere Grundrechte wurden uns nicht selbstverständlich gegeben, zahlreiche Generationen vor uns haben hart für sie gekämpft -- lasst es uns nicht zulassen, dass man sie uns wieder wegnimmt! Solche Situationen sieht man heutzutage bereits in Spanien, wo der einfache Aufruf zu Protesten von der Regierung als Straftat gewertet wird. Da auch das Recht zu Protestieren ein grundlegender Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, sollten wir die immer größer werdenden undemokratischen Einflüsse in der EU, die sich meist unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verstecken, nicht tolerieren. Deshalb sollten wir JETZT aktiv werden -- erzählt den Bürgern der Europäischen Union von diesem Projekt, das so viele Jahre geheim verhandelt wurde. Wir müssen eine öffentliche Aufmerksamkeit schaffen und die Leute dazu bringen, für ihre Recht zu kämpfen und auf die Straße zu gehen! Darum bitten wir euch, wendet euch an die Organisationen in eurer Region, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzen, damit sie sich dem Protest anschließen. Entwerft Flyer oder anderes Informationsmaterial über INDECT und organisiert Paperstorms oder ähnliches. Übersetzt diese Botschaft in eure Muttersprache und verbreitet sie! Lasst uns gegen INDECT in gleicher Weise protestieren, wie wir es gegen ACTA zu Beginn des Jahres getan haben und noch immer tun. Lasst uns europaweite Proteste am 28. Juli 2012 anstreben! We are Anonymous We are Legion We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy, Let us all unite! Expect us --------------------------------------------------------------------------------------------- Infos: http://www.du-bist-anonymous.de http://www.stopp-indect.info/?page_id=2&lang=de http://vimeo.com/33555548 Infoflyer: DE: http://img716.imageshack.us/img716/9673/opindectflyerv10.png ENG: http://img849.imageshack.us/img849/7859/opindectflyerv10eng.png Twitter: https://twitter.com/#!/OpINDECT Facebook: http://www.facebook.com/events/380724975312538/


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