Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden

Wie genau müssen die Heizkosten vom Vermieter abgerechnet werden?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang dieses Jahres (Urteil vom 1. Februar 2012, Az.: VIII ZR 156/11).

In früheren Senatsurteilen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.) hatte der BGH bereits entschieden, „dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige “kalte” Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil die §§ 556 ff. BGB den Vermieter nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) beschränken.“

Wie die Heizkosten abzurechnen sind, wurde jedoch vom BGH noch nicht ausdrücklich entschieden.

In dem nun in Karlsruhe entschiedenen Fall beruhten die Heizkostenabrechnungen auf dem sogenannten Abflussprinzip, weil der Vermieter schlicht die an den Versorger im jeweiligen – vom Kalenderjahr abweichenden – Heizzeitraum tatsächlich von ihm bezahlten Gaskosten in Ansatz gebracht worden waren.

Der BGH stellte dabei klar, dass die Abrechnungen zwar formell ordnungsgemäß erteilt, jedoch hinsichtlich der ausgewiesenen Heizkosten inhaltlich unrichtig waren, „da die abgerechneten Heizkosten entgegen § 7 Abs ...

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