Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Nicht jede Abmahnung muss sich der abgemahnte Händler gefallen lassen. In Einzelfällen stellen sich Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere dann, wenn diese in erster Linie zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ausgesprochen werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil zum Bauheizgerät-Fall (BGH, Urteil v. 15.12.2011, Az. I ZR 174/10) einige Anforderungen zum Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Wettbewerbsrecht definiert. In dem Fall hatte ein gewerblicher eBay-Verkäufer ein Bauheizgerät mit den Worten „2 Jahre Garantie“ beworben, ohne dabei die angeblich gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB notwendigen Angaben zur Garantie zu machen. Der abmahnende Mitbewerber verlangte daraufhin die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten. Der eBay-Verkäufer gab sodann eine Unterlassungserklärung ab, jedoch nicht die vom Wettbewerber vorformulierte, sondern eine sog. „modifizierte Unterlassungserklärung, d. h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und mit der Verpflichtung zur Zahlung einer unbezifferten Vertragsstrafe, die je nach Einzelfall durch den Abmahner bemessen werden kann.

Die vom Mitbewerber in seiner Abmahnung vorformulierte Unterlassungserklärung enthielt dagegen eine besondere Regelung für die bei Verstößen zu zahlende Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe sollte auch dann zu zahlen sein, wenn den eBay-Verkäufer kein Verschulden trifft. Der eBay-Verkäufer stellte kurz darauf wieder ein Bauheizgerät mit der Werbung „2 Jahre Garantie“ bei eBay ein. Daraufhin mahnte der Wettbewerber den Verkäufer erneut ab, worauf dieser allerdings nicht mehr reagierte. Der Mitbewerber erwirkte sodann gegen den Verkäufer eine einstweilige Verfügung und klagte darüber hinaus auch auf Zahlung ...

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