CGZP: Ausschlussfrist in einem unwirksamen Tarifvertrag bringt equal pay-Anspruch zu Fall

Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge angewendet haben, sehen sich – insbesondere nachdem das BAG nunmehr festgestellt hat, dass die Tarifgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war – verstärkt sog. equal pay-Klagen ausgesetzt. Dabei verlangen Zeitarbeitnehmer die oftmals bestehende Entgeltdifferenz zwischen der Vergütung von vergleichbaren Stammbeschäftigten der Kunden des Arbeitgebers und dem bereits vom Zeitarbeitsunternehmen geleisteten Lohn. Vielfach führen ausdrücklich im Arbeitsvertrag vorgesehene Ausschlussfristen zum Untergang dieser Ansprüche. Was ist aber, wenn eine entsprechende Abrede nicht getroffen wurde oder die Verfallfrist AGB-rechtlich unwirksam ist?

Das LAG Düsseldorf zeigt in einem aktuell veröffentlichten Urteil einen weiteren „Rettungsanker“ für den Personaldienstleister auf: danach ist auch eine Verweisung auf den (an sich unwirksamen) Manteltarifvertrag von CGZP und AMP möglich mit der Folge, dass die dort vorgesehenen Ausschlussfristen den geltend gemachten Ansprüchen entgegenstehen können (Urt. v. 22.05.2012 – 16 Sa 302/12). Die 16. Kammer geht davon aus, dass sich im konkreten Arbeitsvertrag deutliche Anhaltspunkte – auch wenn eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt – finden, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag gelten soll, selbst wenn dieser unwirksam ist.

Diese leitet das LAG Düsseldorf folgendermaßen her:

Die Parteien haben den Arbeitsvertrag am 01.12.2010 und damit zwei Wochen vor der erwarteten Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CGZP geschlossen. Dass das BAG die CGZP für tarifunfähig erklären und damit der in Bezug genommene Tarifvertrag unwirksam würde, war alles andere als fern liegend. Schon das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies im Jahr 2009 entschieden ...Zum vollständigen Artikel


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