BGH erschwert Bauernfängerei der Branchenverzeichnisse

Schreiben wie das oben abgebildete erhalten Selbstständige zuhauf. Auch wir Rechtsanwälte. Eigentlich handelt es sich um ein Antragsformular für einen Eintrag in ein Branchenbuch. Wer es unterschrieben zurückschickt, bestellt bei einem privaten Unternehmen die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet. Das ist leicht zu übersehen, wenn man nur einen flüchtigen Blick darauf wirft. Das Dokument ist absichtlich so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, man würde eine Rechnung für schon erbrachte Leistungen erhalten. Der Überweisungsträger liegt dem Brief gleich bei.

Der BGH hatte schon entschieden, dass solche Schreiben wettbewerbswidrig sind (BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/2010).

Im neuste Fall passierte die Irreführung der Empfänger auf anderem Wege ...

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