BGB AT allgegenwärtig: Textform ist nicht Schriftform: Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (§ 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B)

Das OLG Frankfurt am Main weist in der Entscheidung vom 30. April 2012 (4 U 269/11, NJW 2012, 2206) darauf hin, dass das Schriftformerfordernis nach § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B dem Schriftformerfordernis nach BGB AT entspricht. Eine Mängelrüge per E-Mail (bloße Textform) erfüllt das Schriftformerfordernis nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wo ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK