Aktuelle Rechtsprechung zur Rüge im Überblick – Teil 1: Kenntnis und Rechtzeitigkeit

Die Vergabekammern und Vergabesenate der OLGs beschäftigen sich immer wieder mit der Thematik der Rüge. So manches Nachprüfungsverfahren scheiterte bereits an einer Verletzung dieser Bieterobliegenheit. Auch in der jüngeren Vergangenheit sind wieder praxisrelevante Entscheidungen zu diesem vergaberechtlichen Dauerthema ergangen. Diese behandeln dabei das gesamte Spektrum der einschlägigen Rechtsprobleme; von der Frage nach der Rechtzeitigkeit einer Rüge, über die inhaltlichen Anforderungen an ein Rügeschreiben, bis hin zur Rügeverpflichtung im bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahren bzw. unterhalb der Schwellenwerte. Ferner ist eine interessante Entscheidung zu den Anforderungen an ein anwaltliches Rügeschreiben, insbesondere zum Nachweis der anwaltlichen Bevollmächtigung, ergangen. In einer kleinen Serie unseres Autors Dr. Christian Wagner wollen wir Ihnen dies komprimiert im vermitteln.

Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß

In Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig strittig, ob eine Rüge rechtzeitig im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 3 GWB erfolgt ist. Wird ein (vermeintlicher) Vergaberechtsverstoß nicht rechtzeitig beanstandet, wird der Bieter im Ergebnis so behandelt, als habe er den Vergaberechtsverstoß akzeptiert. Wie die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 15.03.2012 – Verg 2/12) veranschaulicht, steht zumeist die Frage der Unverzüglichkeit einer Rüge im Mittelpunkt der Auseinandersetzung (Beitrag im Vergabeblog von Mark Münch vom 01.07.2012).

Von gleicher Bedeutung ist jedoch die Frage, wann der Bieter Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß erlangt hat. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.06.2011 – Verg 25/11) hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein Bieter rügte nach Erhalt des Informationsschreibens gemäß § 101a GWB, dass das für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen ein Produkt angeboten habe, welches die Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht erfülle ...

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