Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten. Welche Auswirkungen werden sich ergeben?

Das Mediationsgesetz ist mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Mediationsverfahrne soll mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien gelöst werden, damit langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Ein Hauptanwedungsberei wird im Familienrecht gesehen. Mediation oder ihre Techniken kommen auch im Erbrecht, im Arbeitsrecht und im Wirtschaftsrecht vermehrt zum Einsatz.

Im Kern ist das neue Mediationsgesetz ein Berufsgesetz für den Mediator, denn es enthält erstmalig die allgemeingültige Pflicht zur geeigneten Ausbildung und regelmäßigen Fortbildung des Mediators, wichtige Begriffsbestimmungen und Tätigkeitsbeschränkungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Die Teilnahme an der Mediation ist freiwillig (§ 2 Abs. 2 MediationsG). Der Mediator hat alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen könnten (§ 3 Abs. 1 MediationsG). Den Mediator trifft eine generelle Verschwiegenheitspflicht (§ 4 MediationsG) ...

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