Apple gegen Samsung: Der fliegende Gerichtsstand im thermonuklearen Krieg

Meine bisherigen Beiträge (Endstation Hamburg und LG Berlin sagt die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands ab) zeigen es: Auf den “fliegenden Gerichtsstand” bin ich nicht gut zu sprechen. Mit diesem Stichwort wird die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit bezeichnet, daß in bestimmten Konstellationen ein Kläger für die Einleitung eines Zivilverfahrens die freie Wahl zwischen allen erstinstanzlichen Gerichten in Deutschland hat. Zwar gibt es Fälle, in denen die Natur des Rechtsstreits dieses unbeschränkte Wahlrecht noch rechtfertigt, doch in den meisten Fällen hat die Weigerung der Rechtsprechung, den Kläger auf die gesetzlich vorgesehenen sachnäheren Gerichtsorte zu verweisen, nur einen Vorteil: Den des Klägers, sich die Erfolgsaussichten seiner Klage maßzuschneidern, indem er – entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) – selbst seine Richter bestellt, also aus der Vielzahl der in Frage kommenden diejenigen auswählt, deren bisherige Rechtsprechungspraxis für den konkreten Fall am vorteilhaftesten erscheint.

Hellhörig werde ich bei Bestrebungen, diesen Mißstand, dem nur der Gesetzgeber abhelfen kann (siehe Endstation Hamburg, vorletzter Absatz), sogar auszuweiten. Aus diesem Grund habe ich im letzten Jahr hier im Blog einen Kommentar zu der verfehlten Argumentation geschrieben, mit der die Anwälte der US-amerikanischen Firma Apple eine Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf dafür herzuleiten versuchten, der südkoreanischen Firma Samsung den Verkauf von Galaxy Tabs EU-weit zu verbieten. Das Landgericht hatte am 9. August 2011 eine entsprechende von Apple beantragte einstweilige Verfügung erlassen (14c O 194/11). Eine Woche später kam die Kehrtwende: Offenbar von Samsungs Anwälten offensiv mit der Frage konfrontiert, wo es denn seine Zuständigkeit herleite, besann sich das Gericht eines besseren und nahm das EU-weite Verbot gegenüber Samsung Südkorea zurück ...

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  • Why Apple Went To Dusseldorf

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