Vom Umgang mit Umstellungs- und Aufbrauchfristen bei Schutzrechtsverletzungen / Wettbewerbsverstößen

Wer wegen einer Schutzrechtsverletzung (Marke, Urheberrecht, Geschmacksmuster usw.) oder einem Wettbewerbsverstoß (z.B. irreführende Werbung) zu recht vom Rechteinhaber oder einem Mitbewerber in Anspruch genommen wird, hat Glück, wenn sich der Kontrahent auf eine Umstellungs- oder Aufbrauchfrist einlässt und er so Zeit gewinnt, um den Verstoß zu beseitigen. Damit ist allerdings kein Freibrief für weitere Verletzungshandlungen verbunden. Vielmehr ist größte Sorgfalt auf das Verhalten während der laufenden Frist zu legen, um weitere Inanspruchnahmen zu vermeiden.

Der Sache nach stellt eine Umstellungs- oder Aufbrauchfrist eine vertragliche Nichtinanspruchnahmeverpflichtung (Pactum de non petendo) seitens des Rechteinhabers / Mitbewerbers dar. Dieser lässt den Verletzer für einen gewissen Zeitraum gewähren, wenn er sich für die Zeit der Unterlassung des beanstandeten Verhaltens sicher sein kann. Während der laufenden Frist ist zumindest das völlige Untätigbleiben bzw. der Abverkauf rechtsverletzender Waren ohne weiteres möglich, wobei dies freilich vom genauen Inhalt der Vereinbarung abhängt. Die Gewährung einer Aufbrauchfrist verleitet den Verletzer jedoch allzu leicht zu der Annahme, es könne während des Fristlaufs nach Belieben verfahren werden.

Dass dies nicht zutrifft, musste sich vor Kurzem ein Mandant vom Landgericht Stuttgart erklären lassen. Im vorausgegangenen Verfahren wegen irreführender Werbung im Internet (Traditionswerbung / Alterswerbung) haben sich die Parteien dahingehend verglichen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und für die Umstellung der Internetseite eine Umstellungsfrist bis 31.12.2012 gewährt wird. Anschließend hat der Mandant die streitgegenständlichen Inhalte geändert, ohne den Verstoß zu beseitigen. Leider wurden wir erst beauftragt, als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war ...

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