OLG Hamm: Mitarbeit bedeutet keine Teilhabe – keine Ansprüche als „angeblicher Mitgesellschafter“ einer Kinderarztpraxis des Ehegatten.

Kann ein Ehemann, der in der Arztpraxis mitgearbeitet und die Praxisgründung finanziell unterstützt hat, einen Ausgleichsanspruch erhalten. War der mitarbeitende Ehemann Mitgesellschafter? Dies mußte das OLG Hamm entscheiden. (Foto © Christoph Hähnel-Fotolia.com)

Selbst wenn der Ehemann gelegentlich in der Kinderarztpraxis seiner Ehefrau mitgearbeitet hat und der Ehefrau das Studium und die Praxisgründung finanziert hat, hat er keinen Anspruch als angeblicher Mitgesellschafter der Praxis.

1. Sachverhalt

Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Antragsteller ist selbst kein Arzt. Die Antragsgegnerin hat eine Arztpraxis als Kinderärztin. Der Antragsteller hat in der Praxis teilweise mitgearbeitet, wobei der Umfang streitig war. Er hat die Ausbildung und die Praxisgründung der Antragsgegnerin mitfinanziert. Der Antragsteller macht nun im Rahmen der Stufenklage Ansprüche als Mitgesellschafter der Arztpraxis geltend. Er behauptet es bestehe eine Ehegatteninnengesellschaft. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Für das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft müssen die Ehegatten durch ihre beiderseitigen Leistungen eine über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (vgl. u.a. BGH in NJW 1999, 2963, 2966). Ein wichtiges Kriterium für das Vorliegen einer Innengesellschaft ist für den BGH die Mitarbeit. Dabei sollen untergeordnete Tätigkeiten nicht darunter fallen. Nach der Entscheidung des BGH vom 05.07.1994 (Az.: IV ZR 203/72) reicht es nicht aus, dass die Ehefrau zur Errichtung einer vom Ehemann neu eröffneten Arztpraxis Geld bereitgestellt hat und selbst als Sprechstundenhilfe mitarbeite. Sollte eine Innengesellschaft vorliegen, wird mit dem Scheitern der Ehe die Gesellschaft aufgelöst ...

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